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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung unsererseits abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen und die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos erbracht wird. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen müssen in die Auftragsbestätigung aufgenommen werden. Soweit keine gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen finden unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auch auf die Vertragsverhältnisse mit Privatkunden Anwendung.

II. Angebot und Lieferumfang

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung des im einzelnen näher bezeichneten Verkaufsgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferungen ausgeführt haben. Wir sind jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung des Auftrages unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich dem Auftraggeber mitzuteilen.
  3. Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
  4. Konstruktions- und Formänderungen des zu liefernden Gegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht geändert wird und die Änderungen den Käufern zumutbar sind.
  5. Werden uns nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, sind wir berechtigt, entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

III Preise und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab unserem Lager oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluß erfolgen, sind wir berechtigt, bei Preiserhöhung unserer Vorlieferanten und unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis sind wir nur für die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens vier Monate - gebunden. Mehraufwendungen, die uns durch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, können wir vom Käufer ersetzt verlangen.
  2. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung des Kaufpreises sofort nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug an die von uns angegebene Zahlstelle zu leisten. Der Käufer bzw. Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Etwaige frühere Skonto-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer / Auftraggeber mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht in Rückstand befindet.
  3. Diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel nehmen wir nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
  4. Eine Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers bzw. Auftraggebers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer bzw. Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Käufer / Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Käufer bzw. Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
  5. Zahlungen an unsere Angestellten dürfen nur erfolgen, wenn diese über eine gültige Inkassovollmacht verfügen und diese dem Käufer bzw. Auftraggeber vorweisen. Barzahlungen innerhalb unserer Geschäftsräume sind hiervon nicht betroffen.
  6. Bei Auslandsgeschäften und einer Preisgestaltung in einer fremden Währung treffen alle nach Vertragsschluss (Datum der Auftragsbestätigung) eintretenden Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zum Euro den Käufer / Auftraggeber.

IV. Lieferfristen und Verzug

  1. Lieferfristen und -Termine sind unverbindlich , es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage ├╝ber den angegebenen Liefertermin ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung der Entsprechenden Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
  2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unserer Lager oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder dem Käufer / Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb eines Verzuges angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei einem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens bzw. unserer Einwirkungsmöglichkeiten liegen, soweit nicht solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
  6. Wenn dem Käufer / Auftraggeber wegen einer auf grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhenden Verzögerung Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Vertragsentschädigung zu fordern; sie beträgt für jede volle Woche der Verzögerung ½%, im ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
  7. Der vorstehende Absatz gilt entsprechend im Falle einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung mit der Maßgabe, dass sich unsere Haftung auf höchstens 10% des Wertes der vereinbarten Lieferung beschränkt.
  8. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Unmöglichkeit der Lieferungen haben wir - ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden - nicht einzustehen. Wir sind jedoch bereit, auf Wunsch eventuelle Ersatzansprüche unsererseits gegen den Vorlieferanten an den Käufer / Auftraggeber abzutreten.
  9. Verursacht der Käufer / Auftraggeber eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung der Liefergegenstände, so sind wir berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten dem Käufer / Auftraggeber zu berechnen.

V. Gefahrübergang und Transport

  1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl uns überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers / Auftraggebers versichert.
  2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, Spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem verlassen des Werkes auf den Käufer / Auftraggeber über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung beim Käufer übernommen haben.
  3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer / Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer / Auftraggeber über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers / Auftraggebers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
  4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie nicht unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII (Mängelansprüche und Haftung für Mängel) entgegenzunehmen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Ist der Käufer / Auftraggeber Selbstgebraucher der gelieferten Maschinen, Geräte usw., dann behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des Kaufgegenstandes und etwaiger bis dahin entstandener Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen für den betreffenden Kaufgegenstand und an ihm ausgeführte Reparaturen oder Änderungen nebst Zinsen vor. Wir sind verpflichtet, die Kaufgegenstände gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer "für fremde Rechnung" zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen; anderenfalls sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Käufers / Auftraggebers selbst zu versichern. Der Käufer / Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Brandentschädigungsansprüche an uns abzutreten.
  2. Ist der Käufer / Auftraggeber landwirtschaftlicher Pächter, so verpflichtet er sich außerdem, im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Inventarpfändung, unsere Eigentumsrechte an noch nicht vollständig bezahlten Waren bei dem betreffenden Pächter und dem Kreditinstitut zu sichern.
  3. Ist der Käufer/Auftraggeber Wiederverkäufer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer / Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen unter der Voraussetzung, dass er bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten die aus dem Weiterverkauf an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte in Höhe unserer Rechnungsbeträge zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10% bereits jetzt an uns abtritt. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer / Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer / Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer / Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  4. Der Käufer / Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte Hand hat er uns unverzüglich unter Übergabe der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
  5. Bei Zahlungseinstellungen oder etwaigem Zahlungsverzug des Käufers / Auftraggebers sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Verkäufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies unsererseits ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
  6. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer / Auftraggeber. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn unsererseits höhere oder von seiten des Käufers / Auftraggebers niedrigere Kosten nachgewiesen werden. Der Erlös wird dem Käufer / Auftraggeber nach Abzug der Kosten oder sonstigen mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen unsererseits gutgebracht.

VII. Mängelansprüche und Haftung für Mängel

Für Mängel haften wir nur wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer / Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Die Gewährleistungsfrist für alle Gewährleistungsfälle beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Käufer / Auftraggeber. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung / Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr.
  3. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige gegenüber zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten die §§ 377,378 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen sind.
  4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelnde Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
  5. Zur Vornahme der Ersatzlieferung oder Nachbesserung hat der Käufer / Auftraggeber uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er uns diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer / Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  6. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen wird im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand gehaftet; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu und beträgt 1 Jahr.
  7. Durch etwa seitens des Käufers / Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne Vorherige Genehmigung unsererseits vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für die Daraus entstandenen Folgen aufgehoben.
  8. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lassen, ist der Käufer / Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung herabzusetzen. Bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer / Auftraggeber ebenfalls zurücktreten.
  9. Weitere Ansprüche des Käufers / Auftraggebers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter beruht oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird. Gleiches gilt, sofern den gelieferten Maschinen, Geräten usw. eine schriftlich zugesicherte Eigenschaft fehlt.
  10. Für gebrauchte Waren übernehmen wir nur dann eine Mängelhaftung, wenn diese mit dem Käufer / Auftraggeber ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers / Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden unsererseits oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen oder Stellvertreter, sowie in den Fällen, in denen unsere Schadensersatzhaftung mit der Verletzung einer "Kardinalpflicht" oder einer "vertragswesentlichen Pflicht" begründet wird.
  2. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer / Auftraggeber.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer / Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist Baiersdorf, Mfr.
  2. Im übrigen gilt bei Ansprüchen unsererseits gegenüber dem Käufer / Auftraggeber soweit er Nichtkaufmann ist, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
  3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

X. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingung bleiben die übrigen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.